Spanischer Oberster Gerichtshof wendet Amnestie an

Der Oberste Gerichtshof in Spanien hat mit der Anwendung des Amnestiegesetzes begonnen und die strafrechtliche Verantwortung von acht Personen für erloschen erklärt. Zu den Amnestierten gehören der ehemalige Parlamentspräsident Roger Torrent sowie die früheren Präsidiumsmitglieder Josep Costa, Eusebi Campdepadrós und Adriana Delgado. Sie waren wegen Ungehorsams verurteilt worden, da sie Entscheidungen des Verfassungsgerichts zu parlamentarischen Resolutionen über Selbstbestimmung und die Ablehnung der Monarchie missachtet hatten. Die Amnestie umfasst zudem Personen, die wegen öffentlicher Unruhen bei Protesten nach dem Urteil zum katalanischen Unabhängigkeitsprozess im Oktober 2019 verurteilt wurden. Die Entscheidung folgt einem Urteil des EuGH und bestätigt, dass die Taten im zeitlichen Geltungsbereich des Gesetzes liegen.