Amnestie für katalanische Ex-Ministerin Serret

Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat das im Abgeordnetenhaus verabschiedete Amnestiegesetz auf Meritxell Serret angewendet. Die ERC-Politikerin war als Landwirtschaftsministerin unter Carles Puigdemont an der Organisation des Referendums vom 1. Oktober 2017 beteiligt. Damit ist sie das erste Mitglied der damaligen Regierung, das von der Amnestie profitiert. Die Strafkammer erklärte ihre strafrechtliche Verantwortung für erloschen. Zuvor war Serret im April 2023 vom Obersten Gerichtshof Kataloniens wegen schweren Ungehorsams zu einem Jahr Ämterverbot und einer Geldstrafe von 12.000 Euro verurteilt worden, da sie trotz fünf Warnungen des Verfassungsgerichts handelte. Nach drei Jahren im Brüsseler Exil kehrte die spätere Außenministerin unter Pere Aragonès 2021 nach Spanien zurück, um sich der Justiz zu stellen.