Spanien verschiebt Wohnungsdekret auf September
Spanien verschiebt das Wohnungsdekret mit Mietverlängerungen bis 2028 auf September. Grund ist die fehlende Unterstützung im Parlament.
Der spanische Ministerrat hat die für den 28. Juli 2026 geplante Verabschiedung des Wohnungsdekrets auf September verschoben, da die notwendige Unterstützung der Investiturpartner im Kongress fehlt. Die Regierung priorisierte zuletzt die Bekämpfung von Waldbränden. Das Dekret umfasst eine automatische Verlängerung von Mietverträgen bis Juni 2028, schriftliche Vertragspflichten sowie IRPF-Boni für Vermieter bei Preissenkungen. Geplant sind zudem Regulierungen für Saisonmieten, 21 % Mehrwertsteuer auf Touristenappartements und eine Reform des Bodengesetzes zur Änderung von Rechtsmitteln bei Stadtplanungen. Während Podemos die Streichung der Bodengesetz-Reform fordert, lehnt Junts Maßnahmen ab, die Hausbesetzungen begünstigen könnten. Die PNV verlangt Anpassungen am Bodengesetz sowie 10 % Mehrwertsteuer für Touristenzimmer. Ein ähnliches Dekret scheiterte bereits im März 2026 am Veto von Junts.