Renfe-Ausschreibung für Busunternehmen gestoppt

Das Tribunal Administrativo Central de Recursos Contractuales (TACRC) hat mehrere Klauseln einer Renfe-Ausschreibung zur Gründung eines Busunternehmens für Schienenersatzverkehre für nichtig erklärt. Die Verbände Anetra und Fenadismer hatten gegen das Verfahren geklagt, da das Design des Wettbewerbs 99 Prozent der meist mittelständischen Branche ausschloss. Die Resolution ordnet die Rückversetzung des Verfahrens für das „Acuerdo Marco de Servicio de transporte alternativo por carretera“ an. Das Gericht kritisierte die fehlende Rechtfertigung für die Unternehmensgründung, die unbegründete Nichtaufteilung in Lose sowie unverhältnismäßige Solvenzanforderungen. Zudem wurden Hindernisse für Unternehmenszusammenschlüsse, Verstöße gegen gesetzliche Laufzeiten, die fehlende Veröffentlichung im EU-Amtsblatt sowie mangelnde Transparenz bei der Kostenaufschlüsselung des fast eine Milliarde Euro schweren Auftrags beanstandet.