Vox fordert Untersuchung gegen Pedro Sánchez

Wegen mutmaßlichen Hochverrats im Zusammenhang mit Grenzvorfällen in Ceuta strebt die Vox-Partei eine Anklage gegen den Ministerpräsidenten an.

Die Partei Vox fordert eine Untersuchung gegen Ministerpräsident Pedro Sánchez wegen möglicher Hochverratsdelikte und Vergehen gegen die Staatssicherheit. Hintergrund sind Ereignisse in Ceuta am 30. Juli, als laut Vox 72.000 Menschen illegal die Grenze passierten.

Für die Anklage sind gemäß Artikel 102 der Verfassung 88 Unterschriften im Unterhaus nötig. Vox verfügt derzeit über 32 Sitze und ruft andere Fraktionen zur Unterstützung auf. Zudem verlangt die Partei die Offenlegung aller Kommunikation mit Marokko zu diesem Tag.

Sollte das Quorum erreicht werden, entscheidet das Plenum geheim mit absoluter Mehrheit über die Einleitung. Bei Erfolg übernimmt der Oberste Gerichtshof die strafrechtliche Prüfung. Vox warf Sánchez zuvor bereits fahrlässige Tötung in anderen Fällen vor.


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