Ceuta und Melilla: Über 50.000 irreguläre Einreisen
Nach dem Urteil gegen Push-Backs auf See erreichen über 50.000 Menschen Ceuta und Melilla. Die Regierung prüft nun Gesetzesreformen.
Innerhalb von weniger als 24 Stunden sind über 50.000 Migranten irregulär in Ceuta und Melilla eingetroffen. Drei Wochen vor dem 1. August 2026 untersagte der Oberste Gerichtshof Spaniens „heiße Rückführungen“ auf See, da dort keine Grenzbefestigungen wie Zäune überwunden werden. Die zehnte Zusatzbestimmung des Ausländergesetzes ist laut Urteil bei Seeabfangungen nicht anwendbar. Während die Regierung Gesetzesreformen für Grenzrepatriierungen prüft, verweist Richter Fernando Portillo auf die Unterstützung von Grenzrückweisungen durch den EGMR. Er schlägt Verhandlungen mit Marokko sowie mehr Personal für Asylbüros vor, da Anträge nach einem Monat automatisch als zugelassen gelten. Antonio Benítez Ostos und Rafael Valverde begleiten die Debatte um Artikel 19.2 der EU-Grundrechtecharta, der Kollektivausweisungen bei Lebensgefahr verbietet.